Schlagwort: Politik

Mehr Geld und Bewilligung vom Teilzeit-FH

Wer diesen Monat schon den Lohnzettel angeschaut hat wird feststellen, dass er mehr Geld bekommt. Dank der lange umstrittenen Steuerreform von der FDP. Die Merkel wollte es ja eigentlich noch nicht dieses Jahr durchsetzen, da einfach das Geld fehlt. Doch der Westerwelle hats Maul nicht halten können und es schon dieses Jahr versprochen. Was man verspricht muss man auch halten. Ich bin einerseits froh darüber, da ich das Geld auch gut gebrauchen kann (sind immerhin 30 Euro mehr im Monat bei mir). Andererseits hätte es auch nächstes Jahr noch gereicht, wenn damit dann endlich der Bundeshaushalt saniert werden würde. Naja, da zeigt sich eben der (bei manchen Politikern noch nicht vorhandene) Reichtum an Weisheit.

Und noch was gutes durfte ich heute hören: Ich hab mit dem Cheffe gesprochen, wegen den Fahrtkosten zur CeBIT (die Bahn verlangt ja immerhin 140 Flocken für Hin und Rückfahrt von Calw nach Hannover). Die Firma zahlts. JUHU... Da ich noch jung bin, wusste ich das nicht. :D
Und außerdem hab ich mal angefragt, wie es ausschaut mit der Teilzeit-FH ab September. Ist auch kein Problem: Ich soll mich anmelden und eben die Wartungsarbeiten an die entsprechende Abende verschieben, also auch nicht so schlimm. Ein bisschen Stress wird es schon werden. Zuerst den ganzen Tag arbeiten und dann eben Dienstag, Mittwochs, Donnerstag und 14-tägig auch noch Schule. Dazwischen vermutlich auch noch lernen und so. Doch da ich noch Träume habe (Motorradführerschein, Motorrad, ein BIG Mac und noch viel mehr), geht das eben nicht ohne Job. Wenn es dann aber doch zu viel werden würde, wäre er bereit die Wochenarbeitszeit auf maximal 35 Stunden zu verkürzen. Das hört sich doch mal gut an.
Hab also vorhin noch meinen Lebenslauf bearbeitet und kurioserweise ist es immer noch eine Seite (na gut, ich hab die Seitenränder auch nach oben verschoben. :D ), es hat sich also nicht allzuviel geändert in den letzten beiden Jahren. Außer mehr Lebenserfahrung, Reife (hoffentlich), und neue Fachkenntnisse.
Joa, also machts gut.

P.S.: Passiert es euch auch manchmal, dass ihr nach einem Wochenende am Sonntagabend beim Dartspielen eine zittrige Hand habt? Und zwar ohne erkennbaren Grund (also keine Drogen, kein Alkohol, noch sonstwas). Mich hat das gestern ein bisschen erschreckt. :D

Bezahlfunktion mit der elektronischen Gesundheitskarte

Nachdem schon bekannt ist, dass die neue Karte dank kryptographischer Verschlüsselung erstmal erheblich langsamer beim Lesen und Schreiben ist, wurde das Elektronische Rezept wieder verworfen. Schließlich möchte ja niemand für die (teilweise jetzt schon) lange Warteschlangen beim Arzt oder in der Apotheke verantwortlich sein. Außerdem würde die Arbeitszeit der Arztes noch knapper, als sie ohnehin schon ist.
Doch irgendeinen Einsatzzweck außer den nun vorgeschlagen elektronischen Ärztebriefen muss ja gegeben sein. Schließlich muss eine weitere Anfälligkeit für Datenverlust bei einem Kartendefekt sein, ohne elektronischen Schnickschnack kommt man heute ja eh nirgends mehr weiter.
Damit hat die FDP vorgeschlagen eine Bezahlfunktion für die vierteljährliche Praxisgebühr (10 Euro) einzuführen, damit könnte man sich die 10 Euro in bar sparen. Doch wie Heise berichtet, wird noch heiß diskutiert wie man die Bezahlfunktion realisieren möchte. Zum einen könnte eine Geldkartenfunktion zum Tragen kommen. Also der Patient wird zu einem Geldautomaten geschickt, dort muss er die 10 Euro oder mehr auf die Karte laden und kann somit bezahlen. Oder in der Praxis wird direkt ein Zahlungsterminal eingerichtet.
Beide Zahlweisen halte ich für keine Verbesserung. Mein Vorschlag wäre, dass die Krankenkasse die aktuelle Bankdaten des Patienten vorhält und mittels der Gesundheitskarte dem Patienten per Lastschriftverfahren die Gebühr eingezogen wird. Das wäre ein Fortschritt... :)

Beförderung zum Oberfeuerwehrmann

Abzeichen-BW-02-OberfeuerwehrmannHeute war mal wieder die alljährliche Hauptversammlung. Normalerweise ist diese immer recht langatmig, da jede Abteilung ihre Berichte vorträgt und es oftmals schon bekannte Sachen sind. Doch es gab heute auch neue Sachen, zum Beispiel Informationen über die Notbeschaffung einer neuen Drehleiter, da die alte Drehleiter wegen eines Getriebeschadens außer Dienst genommen wurde. Gut, bei einer so alten Leiter (25 Jahre jung) und einem seltenen Getriebe (wurde leider nur 40 Mal gebaut) ist das auch kein Wunder, dass die Reparatur 60.000 Euro kosten würde. Echt brutal, was solche nützliche Sonderfahrzeuge an Geld schlucken. Da wünscht man sich fast wieder die Planwirtschaft. Vielleicht hätte dann der Staat eine extra Firma gegründet, die nur für Sonderfahrzeuge für den ganzen BOS Zweig (Pozilei, Rettungsdienst und eben Feuerwehr und die Kollegen vom THW) zuständig ist und vielleicht wäre dann die Geldfrage auch geklärt. Aber nur vielleicht... ich kenn ja nur den Kapitalismus. :D
Solche Neubeschaffungen von Fahrzeugen und vor allem schon jahrelang geplante Neubauten von Feuerwehrhäusern sind leider in solchen Zeiten wie diesen enorm schwierig. Aber das war es ja schon immer... :)

Doch eine erfreuliche Nachricht gabs für mich und auch meine Kameraden, die mit mir zusammen die Grundausbildung und teilweise auch die 3 Leistungsabzeichen gemacht haben: Wir wurden jeweils per Handschlag zum Oberfeuerwehrmann befördert.
Der einzige Wehrmutstropfen an der Sache ist, dass die bisherige eine Schwinge von der Ausgehuniform abgenäht und die zwei Schwingen aufgenäht werden müssen. Das war schon bei der ersten Schwinge ein bisschen ein Galama.

Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Manchmal sind die Karlsruher richtig sympathisch (jetzt nicht unbedingt beim Fußball, da sind es trotzdem Badenser) und stimmen meiner und vieler anderer Meinungen überein, beispielsweise beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Was besonders lustig ist: Beim Verhandeln der Sache, war nicht einmal ein Politiker dabei, der das Gesetz verteidigit hat.

Die Vertretung der Bundesregierung machte insgesamt keine sonderlich gute Figur . Dazu passt, dass der Vorsitzende Richter Papier im späteren Verlauf wörtlich zu Protokoll gab: "Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen politischen Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt."]

Mehr kann man gerne hier im Heise Artikel lesen: Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken

Die CT' hat in jüngster sowie auch längerer Vergangenheit immer wieder über das Thema berichtet. Der Witz an der ganzen Sache ist nämlich: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, haben die Strafverfolgungsbehörden (auf gut schwäbisch: Polizei) ein weiteres Mittel zur Verfolgung in der Hand. Das Einsetzen dieses Mittels ist allerdings so restriktiv geregelt, dass man es eigentlich gleich wieder abschaffen könnte. Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, dürfen die Beamten erst nach einem richtigen Verdacht zum Richter rennen um einen richterlichen Beschluss bitten und dann eventuell die Vorratsdaten einsehen. Ob man danach aber die gefundenen Erkenntnisse verwenden darf steht auch wieder auf einem anderen Blatt. Wir Deutschen haben ja alle Rechte, folglich hat also auch der Angeklagte Rechte und kann sich dagegen wehren. Besonders mit dem neuen Grundrecht: "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" kann man die Anschuldigungen wieder anfechten.
Ich möchte das Ganze ja nicht schön reden und bin auch dafür, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt. Aber Leute die in dieser Branche ihr Brot verdienen (Drogenhändler, Waffenschieber, Kleinganoven, Mörder, Pädofile, Kinderpornohändler) kennen sicher auch sehr gut ihre Rechte und die Gefahren. Die richtig dicken Fische werden dadurch sicher nicht leichter ins Netz gehen. Höchstens ein paar kleine Fische, die sich mit der neuen Technik noch nicht auskennen.

Was aber das wirklich Nervige ist: Mit dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz wird von heute auf morgen erstmal jeder unter Tatverdacht gestellt. Ach der hat ein Handy, also kann er Verbindung zur Taliban oder Mafia haben. Der schreibt eine E-Mail, also kann er ein Kinderpornohändler sein.

Geht euch das nicht auch irgendwie auf den Sack?
[ANFANG SARKASMUS]Da können wir ja gleich wieder die DDR einführen. Dann gibts wieder leckeres Essen, ein Trabi und die gute alte Stasi mit ihren liebenswürdigen Foltermethoden.[ENDE SARKASMUS]

Jetzt haben wir es endlich geschafft in einem friedlichen Land aufzuwachsen und zu leben und dann kommen die Politiker auf die Idee uns einfach mal auf Vorrat überwachen zu wollen. Das tut doch keinem weh. Kein Schwein hat etwas zu befürchten, außer es hat Schweinegrippe. Aber uns geht es doch eigentlich gut. Wir haben ein Sozialsystem, das (noch) funktioniert. Unsere Politiker scheinen auch ganz ordentlich zu sein und unser Ansehen ist (bzw. war es mal mit der Frau Merkel) im Ausland ist auch ganz ordentlich. Was wollen wir also mehr? Richtig eine Überwachung des Einzelnen wäre ganz nett. Voyeurkino für die Politiker... Tolle Wurst.

Der Schäuble hat sein altes Amt verloren und seit der neuen Legislaturperiode hat man von ihm auch nichts mehr gehört. Vielleicht ist er ja zur Einsicht gekommen, dass sein Vorschlag eigentlich ein Schuß in den Ofen war. Oder ich hab aktuelle Meldungen von ihm überlesen. :)

BTW: Der Manu hat mich durch einen aktuellen Beitrag von ihm auf die Idee zu diesem Beitrag gebracht.

Der "Soli" wackelt - Karlsruhe muss Entscheidung treffen

Wie ich gerade in den Klamm Nachrichten gelesen habe, hat ein Steuerzahler mal wieder Klage wegen dem Soli-Zuschlag eingereicht. Er sollte 1000 Euro alleine an Soli-Zuschlag zahlen.

Der Zuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte vor allem der wirtschaftliche Aufbau im Osten finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent. Er wird aber längst nicht mehr nur ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet.

Doch für was sollen wir eigentlich noch den Solidaritäts-Zuschlag abdrücken, wenn der Osten doch mittlerweile besser aufgebaut ist als der Westen? Ich bin dafür, wenn man den Soli-Zuschlag entweder komplett abschafft oder ihn eben zweckgebunden für Bildung erhebt. Den Zuschlag für Bildung zu erheben wäre auf jeden Fall sinnvoll, schließlich sind die Kinder unsere Zukunft auch wirtschaftlich betrachtet. Sie sind die neuen Ingenieure, Wissenschaftler oder auch Kreative und Geisteswissenschaftler oder auch einfach nur Agrarfacharbeiter (Bauern brauchen wir nach wie vor, wer soll sonst die Milch, das Fleisch und das ganze Obst und Gemüse produzieren).
Der Auffassung sind auch diverse Politiker, doch leider ist man auch der Auffassung, dass auch diesmal der Soli-Zuschlag als nicht verfassungswidrig eingestuft wird und somit bestehen bleibt.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl plädierte für ein Ende des Solizuschlags. «Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit das Thema steuerstrukturell auf der Tagesordnung steht», sagte er zu «Spiegel online». Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte bei «news.de», den Solizuschlag in einen «Bildungssoli» umzuwidmen. Der ehemalige Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, Karlsruhe habe bereits 1999 eine Verfassungsbeschwerde gegen den «Soli» abgewiesen. Es handele sich um eine nicht-zweckgebundene Abgabe, die in Ost wie West erhoben wird.

Ich meine der Staat braucht schon Geld und ohne den Zuschlag ist eine Steuersenkung natürlich auch unmöglich, wollen wir nicht noch mehr Billiarden an neuen Schulden aufnehmen. Doch zumindest ein zweckgebundener Zuschlag wäre ok und eine kleine Absenkung von 5,5 auf 4,5 Prozent wäre wünschenswert. Schließlich sinken die Zinssätze bei Sparbüchern ja auch von zu Zeit zu Zeit. :D