Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Manchmal sind die Karlsruher richtig sympathisch (jetzt nicht unbedingt beim Fußball, da sind es trotzdem Badenser) und stimmen meiner und vieler anderer Meinungen überein, beispielsweise beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Was besonders lustig ist: Beim Verhandeln der Sache, war nicht einmal ein Politiker dabei, der das Gesetz verteidigit hat.

Die Vertretung der Bundesregierung machte insgesamt keine sonderlich gute Figur . Dazu passt, dass der Vorsitzende Richter Papier im späteren Verlauf wörtlich zu Protokoll gab: „Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen politischen Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.“]

Mehr kann man gerne hier im Heise Artikel lesen: Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken

Die CT‘ hat in jüngster sowie auch längerer Vergangenheit immer wieder über das Thema berichtet. Der Witz an der ganzen Sache ist nämlich: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, haben die Strafverfolgungsbehörden (auf gut schwäbisch: Polizei) ein weiteres Mittel zur Verfolgung in der Hand. Das Einsetzen dieses Mittels ist allerdings so restriktiv geregelt, dass man es eigentlich gleich wieder abschaffen könnte. Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, dürfen die Beamten erst nach einem richtigen Verdacht zum Richter rennen um einen richterlichen Beschluss bitten und dann eventuell die Vorratsdaten einsehen. Ob man danach aber die gefundenen Erkenntnisse verwenden darf steht auch wieder auf einem anderen Blatt. Wir Deutschen haben ja alle Rechte, folglich hat also auch der Angeklagte Rechte und kann sich dagegen wehren. Besonders mit dem neuen Grundrecht: „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ kann man die Anschuldigungen wieder anfechten.
Ich möchte das Ganze ja nicht schön reden und bin auch dafür, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt. Aber Leute die in dieser Branche ihr Brot verdienen (Drogenhändler, Waffenschieber, Kleinganoven, Mörder, Pädofile, Kinderpornohändler) kennen sicher auch sehr gut ihre Rechte und die Gefahren. Die richtig dicken Fische werden dadurch sicher nicht leichter ins Netz gehen. Höchstens ein paar kleine Fische, die sich mit der neuen Technik noch nicht auskennen.

Was aber das wirklich Nervige ist: Mit dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz wird von heute auf morgen erstmal jeder unter Tatverdacht gestellt. Ach der hat ein Handy, also kann er Verbindung zur Taliban oder Mafia haben. Der schreibt eine E-Mail, also kann er ein Kinderpornohändler sein.

Geht euch das nicht auch irgendwie auf den Sack?
[ANFANG SARKASMUS]Da können wir ja gleich wieder die DDR einführen. Dann gibts wieder leckeres Essen, ein Trabi und die gute alte Stasi mit ihren liebenswürdigen Foltermethoden.[ENDE SARKASMUS]

Jetzt haben wir es endlich geschafft in einem friedlichen Land aufzuwachsen und zu leben und dann kommen die Politiker auf die Idee uns einfach mal auf Vorrat überwachen zu wollen. Das tut doch keinem weh. Kein Schwein hat etwas zu befürchten, außer es hat Schweinegrippe. Aber uns geht es doch eigentlich gut. Wir haben ein Sozialsystem, das (noch) funktioniert. Unsere Politiker scheinen auch ganz ordentlich zu sein und unser Ansehen ist (bzw. war es mal mit der Frau Merkel) im Ausland ist auch ganz ordentlich. Was wollen wir also mehr? Richtig eine Überwachung des Einzelnen wäre ganz nett. Voyeurkino für die Politiker… Tolle Wurst.

Der Schäuble hat sein altes Amt verloren und seit der neuen Legislaturperiode hat man von ihm auch nichts mehr gehört. Vielleicht ist er ja zur Einsicht gekommen, dass sein Vorschlag eigentlich ein Schuß in den Ofen war. Oder ich hab aktuelle Meldungen von ihm überlesen. :)

BTW: Der Manu hat mich durch einen aktuellen Beitrag von ihm auf die Idee zu diesem Beitrag gebracht.