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Der "Soli" wackelt - Karlsruhe muss Entscheidung treffen

Wie ich gerade in den Klamm Nachrichten gelesen habe, hat ein Steuerzahler mal wieder Klage wegen dem Soli-Zuschlag eingereicht. Er sollte 1000 Euro alleine an Soli-Zuschlag zahlen.

Der Zuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte vor allem der wirtschaftliche Aufbau im Osten finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent. Er wird aber längst nicht mehr nur ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet.

Doch für was sollen wir eigentlich noch den Solidaritäts-Zuschlag abdrücken, wenn der Osten doch mittlerweile besser aufgebaut ist als der Westen? Ich bin dafür, wenn man den Soli-Zuschlag entweder komplett abschafft oder ihn eben zweckgebunden für Bildung erhebt. Den Zuschlag für Bildung zu erheben wäre auf jeden Fall sinnvoll, schließlich sind die Kinder unsere Zukunft auch wirtschaftlich betrachtet. Sie sind die neuen Ingenieure, Wissenschaftler oder auch Kreative und Geisteswissenschaftler oder auch einfach nur Agrarfacharbeiter (Bauern brauchen wir nach wie vor, wer soll sonst die Milch, das Fleisch und das ganze Obst und Gemüse produzieren).
Der Auffassung sind auch diverse Politiker, doch leider ist man auch der Auffassung, dass auch diesmal der Soli-Zuschlag als nicht verfassungswidrig eingestuft wird und somit bestehen bleibt.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl plädierte für ein Ende des Solizuschlags. «Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit das Thema steuerstrukturell auf der Tagesordnung steht», sagte er zu «Spiegel online». Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte bei «news.de», den Solizuschlag in einen «Bildungssoli» umzuwidmen. Der ehemalige Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, Karlsruhe habe bereits 1999 eine Verfassungsbeschwerde gegen den «Soli» abgewiesen. Es handele sich um eine nicht-zweckgebundene Abgabe, die in Ost wie West erhoben wird.

Ich meine der Staat braucht schon Geld und ohne den Zuschlag ist eine Steuersenkung natürlich auch unmöglich, wollen wir nicht noch mehr Billiarden an neuen Schulden aufnehmen. Doch zumindest ein zweckgebundener Zuschlag wäre ok und eine kleine Absenkung von 5,5 auf 4,5 Prozent wäre wünschenswert. Schließlich sinken die Zinssätze bei Sparbüchern ja auch von zu Zeit zu Zeit. :D

Wahlkampf im TV

Eines muss man doch wirklich mal sagen: Jeder der eine Frage gestellt bekommt, sollte auch ausreden dürfen. So lernt man es sogar schon im Kindergarten.
Meistens haben die ja Journalisten die Politiker unterbrochen und gleich wieder die nächsten Fragen gestellt. Dadurch wurde es nicht leichter dem Geschehen zu folgen und es ist auch nicht fair gegenüber dem Diskussionspartner.
Frau Merkel hat meistens sachlich argumentiert und nicht um den heißen Brei geredet. Beispielsweise die Finanzkrise und die Managergehälter mit den Bonuszahlungen. Was vielleicht ein bisschen stört ist folgendes: Durch die Trennung von Gesetzliche und Private Krankenversicherungen klafft die Gesundheitspolitik immer weiter auseinander. Nach Aussage von Steinmeier wird es bei CDU und FDP schlechter, da damit der Gesundheitsfonds Vorschlag wegfallen würde und die Kassenbeiträge immer weiter steigen würden.

Im Endeffekt kann man doch sagen: Steinmeier möchte der nächste Kanzler werden - Merkel sieht es gelassener und weiß, dass Steinmeier weiterhin Vizekanzler sein wird.
CDU hat auch Fehler. Ist aber im Sozialen Bereich und auch von den christlichen Werten her immer noch besser und bodenständiger aufgestellt.
Daher am 27.9.09 den Haken bei CDU setzen und gegebenfalls auch FDP wählen. Oder aber CDU und Piraten wählen

Wie das so mit der NPD und den Landtagswahlen ist...

Ist das heutzutage etwa normal, dass man in Städten, in denen es mit der Wirtschaft nicht so toll läuft und die meisten Leute nur HartzIV empfangen, alles den Ausländern in die Schuhe geschoben wird?
Ist es denn möglich, dass die Bewohner einer solchen Stadt ihren niedrigen Bildungsstand und somit ihre geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt GANZ UND GAR auf die Ausländer schieben?
Anscheinend ja, denn sonst würde eine solch rassistische Partei nicht noch einmal in den Landtag kommen können - und das mit "plumpem Rassismus":
Spiegel-Video mit einem Beitrag über die NPD

Wieso suchen solche Leute den Grund für ihre persönliche Lage nicht mal an sich selbst? Denn in Deutschland hat man doch alle Möglichkeiten, etwas aus seiner Zukunft zu machen!
Schule kostet kein Geld, Eltern bekommen Kindergeld, jedes Kind hat die Möglichkeit, sich frei zu entfalten,...
Ich stelle hier mal einen möglichen Grund für diesen "Fall in den Rassismus", soweit ich Reportagen darüber im Fernsehen gesehen habe:
In den meisten Fällen ist es so, dass man einfach zu faul in der Schule war, keinen Bock auf Hausaufgaben hatte und dann dummerweise noch mit den falschen "Freunden" zusammengekommen ist, die rauchen, Alkohol trinken und sowieso schon Rassisten sind. Man braucht ja eine Gemeinsamkeit unter Freunden, damit man sich stark fühlt - da tut's dann notfalls eben auch der Rassisimus.
Und bei vielen Erwachsenen ist es auch einfach nur die Unzufriedenheit mit Ihrer finanziellen und sozialen Lage.

Tja, das ist echt heftig, wie weit es mit einigen Städten in den sozialen Abgrund gegangen ist - und das in einem Sozialstaat.

SPD = Verräterpartei

Das find ich echt mal interessant. Selbst Google macht beim Suchbegriff "Verräter Partei" klar, dass die SPD eine Verräterpartei ist. Aktuell ist aber wohl mehr die CDU die Verräterpartei.

Aufgrund der aktuellen Diskussion mit der Kinderpornografie Sperre muss ich doch auch mal folgendes Video verlinken:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk[/youtube]

Ich bin im Übrigen trotz aller Einwände gegen die Internetzensur. Es würde nichts bringen. Den diejenigen, die damit vom Internet ausgeschlossen werden, lachen sich damit wohl eher ins Fäustchen und verlagern ihre Server an "rechtsfreie" Orte auf der Welt.